Schlichter, Schiedsrichter und Gütestelle

Der Sinn und Zweck einer Gütestelle ist es, dass Auseinandersetzungen ohne die Inanspruchnahme eines Gerichtes gelöst werden können. Dabei geht es darum – abseits von juristischen Ansprüchen und Pflichten – eine für alle Beteiligten zu-friedenstellende Lösung zu erarbeiten, so dass beide Parteien danach weiterhin oder wieder „gut miteinander leben können“.

Vor einer Gütestelle sollen Streitigkeiten ohne die Inanspruchnahme eines Ge-richtes gelöst werden. Die Durchführung eines Termines vor der Gütestelle ist für einige Ansprüche (wie bereits ausgeführt) Voraussetzung, um überhaupt den Gerichtsweg beschreiten zu können. Abseits von diesen obligatorischen Terminen kann eine Gütestelle jederzeit und von jedermann angerufen werden. Dabei ist kommt es nicht darauf an, ob es sich um nachbarschaftliche Probleme, Aus-einandersetzungen am Arbeitsplatz oder andere zivilrechtliche Streitigkeiten handelt.

Eine Lösung über eine Gütestelle zu finden, ist in der Regel deutlich schneller und kostengünstiger als ein Gerichtsprozess. So ist beispielsweise die Begleitung durch einen Anwalt oder eine Anwältin nicht vorgeschrieben. Dabei bietet das Verfahren vor einer anerkannten Gütestelle ebenso die Möglichkeit den Verlauf der Verjährung zu hemmen, wie ein gerichtliches Verfahren. Auch kann die gefundene Einigung vom zuständigen Amtsgericht für vollstreckbar erklärt werden, sollte sich eine Partei dann doch nicht an die Einigung halten, so dass hier die gleichen Vollstreckungsmöglichkeiten bestehen, wie bei einer gerichtlichen Entscheidung.

Bei der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens steht die Eigenverantwortung der Parteien an der gemeinsamen Lösungsfindung im Vordergrund. Es ist also an den Parteien gemeinsam zum Ziel zu kommen. Der Schlichter nimmt dabei primär zunächst eine verfahrensleitende Rolle ein und dient als Vermittler und „Gesprächsorganisator“. Nicht zuletzt geht es auch darum sich in einer moderierten Umgebung wieder auf das gemeinsame Ziel fokussieren und eine Lösung erarbeiten zu können.

Insbesondere in Baustreitigkeiten kann die Schlichtung den „Baustopp“ oder eine weitere Eskalation auf der Baustelle verhindern. Doch auch nach Abschluss des Bauvorhabens können durch die Schlichtung zielführende Ergebnisse erarbeitet werden, die auch zukünftige Projekte nicht durch einen „harten Ton vor Gericht“ quasi unmöglich machen. Dabei ist es an den Parteien den Umfang der zu klärenden Punkte festzulegen. Auch in der Schlichtung ist es darüber hinausmöglich technische Fragstelle durch Hinzuziehung eines Sachverständigen klären zu lassen.

Sind die Parteien auf einem guten Weg zu einer Einigung, ohne dass der letzte Schritt zur gemeinsamen Ergebnisfindung gegangen werden kann, so besteht die Möglichkeit, dass der Schlichter einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet, der von den Parteien dann binnen einer angemessenen Frist angenommen werden kann.

Scheitert das Schlichtungsverfahren doch endgültig, so kann danach das schiedsgerichtliche Verfahren eingeleitet werden oder die Parteien suchen dennoch den Weg in die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Ein Schiedsgerichtverfahren ist als alternative Streitbeilegung ebenfalls in der Regel kostengünstiger und vor allem deutlich schneller als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Wollen die Parteien keine gemeinsame Lösung erarbeiten, sondern eine juristische geprüfte und begründete Entscheidung der Streitpunkte herbeiführen, so kann ein Schiedsgericht angerufen werden. Dieses besteht entweder aus einem einzelnen Schiedsrichter oder aus drei Personen, wobei der einzelne Schiedsrichter oder der Vorsitzende der Dreierkonstellation die sogenannten „Befähigung zum Richteramt“ aufweisen muss, in der Regel also selbst (ehemaliger) Richter oder Anwalts ist.

Der große Vorteil ist, dass sich die Parteien selbst auf die Personen des Schiedsgerichtes verständigen können, so dass hinsichtlich der personellen Besetzung keine „Überraschungen“ aufkommen und die Qualifikation in Bausachen gewährleistet ist. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund entscheidend, da den Ergebnissen der Schiedsgerichtsverfahren die gleiche Wirkung zukommt, wie der rechtskräftigen Entscheidung eines staatlichen Gerichtes. Finden die Parteien nicht von vornherein gemeinsam eine Entscheidung zur Besetzung, so können vermittelnde Stellen angerufen werden, die dann zeitnah entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Das Verfahren selbst zeichnet sich durch eine begrenzte Anzahl an schriftlichen Äußerungen und einen zeitnahen ersten Termin ab, in dem das weitere Vorgehen oder die Möglichkeit einer vergleichsweisen Einigung erörtert wird, wobei das Schiedsgericht seine Vorschläge grundsätzlich fundiert zu begründen hat. Technische Fragen können von einem Sachverständigen entweder im Verfahren oder bereits durch ein vorher eingeholtes Schiedsgutachten geklärt werden. Soweit nötig hört das Schiedsgericht die benannten Zeugen und würdigt die weiteren Beweismittel. Auch die Parteien haben in der Verhandlung natürlich noch einmal die Möglichkeit ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Der Schiedsspruch oder der Schiedsvergleich entfalten dann die gleiche rechtliche Wirkung wie die Entscheidung eines staatlichen Gerichtes. Sie sind grundsätzlich auch nicht mehr angreifbar – es gibt also keine zweite Instanz. Werden Schiedsspruch oder Schiedsvergleich dann nicht erfüllt, so können diese mit den gesetzlich vorgesehenen Mitteln der ZPO vollstreckt werden.
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